rechtsexperten sind gefragt: fallanalyse!

Benutzer23564  (39)

Verbringt hier viel Zeit
irgendwo steht das indirekt drinnen..irgendwas zum thema vorsatz und so
 

Benutzer21122 

Verbringt hier viel Zeit
ach ja, tierchen, jetzt mach dich mal nicht verrückt. das wollten die von dir auf keinen fall alles hören. dürfte sich mehr so um das abchecken des allgemeinen verständnisses einer unbekannten materie handeln. :zwinker:

Im übrigen habe ich gerade heute einen Fall liegen gehabt, von Kindern zischen 9 und 13 Jahren, die mehrere Autos demoliert haben.
Und da geht es sehr wohl um Schadensersatz. Was ja auch völlig logisch ist.
Nur weil Kinder nicht schuldfähig sind, heißt es nicht, daß niemand die Konsequenzen für ihr Handeln tragen muß.

Natürlich haften die, § 828 Abs. 3 BGB. Keine Haftung nur vor Vollendung des 7. Lebensjahres bzw. im fließenden Verkehr vor Vollendung des 10. Lebensjahres - sonst immer Haftung, wenn schuldhaftes Handeln und Einsichtsfähigkeit (weiss man als 13jähriger, dass man keine fremden autos demolieren darf ? JAAAAAAAA !).
 
D

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Gast
i_need_sunshine schrieb:
deshalb nennt man es jura.... :geknickt: und man muss es vier jahre studieren :tongue:

Kann dir da nur zu stimmen. Mir reichen schon immer die Vorlesungen in Wirtschaftsrecht in meinem BWL-Studi!!!


Es gibt mit Sicherheit viele verschiedene Ergebnisse. Versuche mal hier auch eine Lösung anzubieten (falls sie an einigen Stellen nicht schlüssig ist, immer fleißig posten):

These: B könnte gegen A Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB haben. Auszug: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Voraussetzung:
Fährlässigkeit des A (+)
Vorsatz des A (-)

Aber nach § 828 Abs. 2 BGB: Auszug: Wer das siebente, aber nicht das 10. Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kfz, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

Korrektur: 823 Abs. 2 reicht nicht als Anspruchsgrundlage (A hat keinen Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit)!

Die eigentliche Haftung hängt wie i_need_sunshine schon erwähnt hat von 823 Abs. 3 ab!!! (D. h. Personen, die das 18. Lj. noch nicht vollendet haben haften nicht, wenn sie "bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte".

Im Ergebnis heißt das dann wohl: Das kommt darauf an!

Die Haftung der Eltern nach § 832 BGB Abs. 1 Auszug: Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistiges oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre.

--> D. h. die Haftung der Eltern ist vom Einzelfall "festzustellende Verletzung der Aufsichtspflicht abhängig, deren Umfang von der Person des Minderjährigen bestimmt wird."


@i_need_sunshine stimme dir voll zu!!!
 

Benutzer21122 

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Verstehe Deinen Fall nicht so ganz....

Bei § 828 Abs.2 BGB haftet der 7-10jähige in jedem Fall, wenn er vorsätzlich gehandelt hat. Wenn es fahrlässig war, kommt es auf die Voraussetzungen an, also z.B. ob es ein Unfall im fließenden Verkehr war

Zur Erklärung: § 828 insgesamt regelt die Schuldfähigkeit: Verschulden ist hierbei = Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Abs. 2 differenziert insofern ausnahmsweise innerhalb des Verschuldens, nämlich dahingehend, dass ich bei Vorsatz auf jeden Fall und bei Fahrlässigkeit nur dann hafte, wenn es kein Unfall mit einem Kfz pp. ist.
 
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Gast
i_need_sunshine schrieb:
Verstehe Deinen Fall nicht so ganz....

Bei § 828 Abs.2 BGB haftet der 7-10jähige in jedem Fall, wenn er vorsätzlich gehandelt hat. Wenn es fahrlässig war, kommt es auf die Voraussetzungen an, also z.B. ob es ein Unfall im fließenden Verkehr war

Zur Erklärung: § 828 insgesamt regelt die Schuldfähigkeit: Verschulden ist hierbei = Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Abs. 2 differenziert insofern ausnahmsweise innerhalb des Verschuldens, nämlich dahingehend, dass ich bei Vorsatz auf jeden Fall und bei Fahrlässigkeit nur dann hafte, wenn es kein Unfall mit einem Kfz pp. ist.

Das 828 die Schuldfähigkeit insgesamt regelt, da stimme ich dir zu! Muss man aber nicht Fahrlässigkeit (ohne Absicht) und Vorsatz (mit Absicht) nicht genau differenzieren? Nach 828 Abs. 2 geschieht dies doch! Der 7-10 Jährige haftet nur bei Vorsatz (Tat war aber nicht vorsätzlich). Wenn er fahrlässig handelt, haftet er nicht (Trifft doch zu oder ???). Im BGB wird im 828 Abs.2 aber kein Querverweis zu anderen §§ gegeben, geschweige denn von anderen Voraussetzungen (fließender Verkehr o. ä.) geredet. Oder bestehen Gerichtsurteile, die dieses belegen? Würde mich wirklich interessieren!!! :smile:

Ich denke (kann jetzt nur für mich sprechen), dass als einzige Haftungsgrundlage doch nur 828 Abs. 3 bzw. 832 gelten kann?!
 

Benutzer21122 

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@ eric:
jau, ist zwar nicht strafbar, verpflichtet aber zivilrechtlich zum schadensersatz (praktisch jeder verkehrsunfall ist ne fahrlässige sachbeschädigung....)

@doc:
nö, § 828 Abs. 2 BGB ist doch nur ein Sonderfall zur Haftung von 7-10jährigen in bestimmten Situationen im Verkehr.

Das Grundraster ist in Abs. 1 - keine Haftung vor VE 7. LJ - und in Abs.3: Haftung bei Verschulden in Abhängigkeit je nach Einsichtsfähigkeit zwischen 7 und 18, in jedem Falle Haftung bei Verschulden ab 18. LJ.


kinders, wie weit ist es mit uns gekommen, dass wir nicht über schwanzlängen, lieblingsstellungen, fiese praktiken, abspritzen und verhütungspannen posten, sondern über so einen kram....

sad-smiley-023.gif
 
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Gast
i_need_sunshine schrieb:
@ eric:
jau, ist zwar nicht strafbar, verpflichtet aber zivilrechtlich zum schadensersatz (praktisch jeder verkehrsunfall ist ne fahrlässige sachbeschädigung....)

@doc:
nö, § 828 Abs. 2 BGB ist doch nur ein Sonderfall zur Haftung von 7-10jährigen in bestimmten Situationen im Verkehr.

Das Grundraster ist in Abs. 1 - keine Haftung vor VE 7. LJ - und in Abs.3: Haftung bei Verschulden in Abhängigkeit je nach Einsichtsfähigkeit zwischen 7 und 18, in jedem Falle Haftung bei Verschulden ab 18. LJ.


kinders, wie weit ist es mit uns gekommen, dass wir nicht über schwanzlängen, lieblingsstellungen, fiese praktiken, abspritzen und verhütungspannen posten, sondern über so einen kram....

sad-smiley-023.gif


a, verstehe!!!

Das Urteilen sollten wir doch lieber den Juris überlassen. Recht ist so oder so immer ein zweischneidiges Schwert.

Also Schluss mit der Disku und wieder zurück zu "schwanzlängen, lieblingsstellungen, fiese praktiken, abspritzen und verhütungspannen und son einen kram.... ". :zwinker:
 
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DocLove schrieb:
Im BGB wird im 828 Abs.2 aber kein Querverweis zu anderen §§ gegeben, geschweige denn von anderen Voraussetzungen (fließender Verkehr o. ä.) geredet. Oder bestehen Gerichtsurteile, die dieses belegen? Würde mich wirklich interessieren!!! :smile:

Ja, es gibt ein BGH-Urteil, in dem festgestellt worden ist, dass der Haftungsausschluss des § 828 II nur für den fließenden Verkehr gilt (da Kinder hier besonders geschützt werden müssen - weil ihnen der Überblick fehlt).
Das war vor etwa einem Monat, musst mal googeln!
 
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Gast
vanillagirl schrieb:
Ja, es gibt ein BGH-Urteil, in dem festgestellt worden ist, dass der Haftungsausschluss des § 828 II nur für den fließenden Verkehr gilt (da Kinder hier besonders geschützt werden müssen - weil ihnen der Überblick fehlt).
Das war vor etwa einem Monat, musst mal googeln!

Danke für die aktuelle Information!!!
 

Benutzer18867 

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also eine streitfrage..... :grrr:
wieso nehmen die dann so was dran?

vor allem beim zoll, da hätten die echt ein anderes beispiel nehmen können, was hat schon ein parkendes auto und ein blöder bub der ned aufpasst mit dem zoll zu tun????
aber gut, ich hab das auch damit begründet dass das auto ja geparkt war und der fahrer gar ned in der nähe war!
wie gesagt, ist eigentlich schon wurscht!
wollte bloß die richtige antwort wissen, da ich mich für wirtschaft/recht eh privat interessiere!
könnt den thread eigentlich als erledigt abhacken, aber die diskussion hier ist irgendwie zu schön....
ich sag nur -
i_need_sunshine schrieb:
kinders, wie weit ist es mit uns gekommen, dass wir nicht über schwanzlängen, lieblingsstellungen, fiese praktiken, abspritzen und verhütungspannen posten, sondern über so einen kram....
grinning-smiley-043.gif
 
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Gast
tierchen schrieb:
also eine streitfrage..... :grrr:
wieso nehmen die dann so was dran?

vor allem beim zoll, da hätten die echt ein anderes beispiel nehmen können, was hat schon ein parkendes auto und ein blöder bub der ned aufpasst mit dem zoll zu tun????
[/QUOTE=tierchen]

keine Ahnung! Wo ich mal bei der Polizei beim Einstellungstest war, haben die sowas noch nicht verlangt!
 

Benutzer18867 

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polizei hat aber auch weniger mit recht und wirtschaft zu tun, würd ich sagen :grrr:
beim zoll, da kamen auch so sachen mit steuern (welche gebietskörperschaften welche steuern sammeln: bund, länder oder gemeinden), abkürzungen die man erkennen musste (IWF, DIHK, WTO :eek4: ) etc dran
 
D

Benutzer

Gast
Das stimmt nicht ganz, Polizei hat schon sehr viel mit Recht zu tun, aber natürlich weniger mit Wirtschaft.

War mich einfach auch mal interessant den Fall zu diskutieren, da wir uns auch vor Kurzem in Wi-recht iner Vorlesung mit Schadensersatzansprüchen auseinander gesetzt haben. :smile:
 

Benutzer18867 

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ok is schon gut...... :zwinker:
auf jeden fall war es eine seltsame und komische aufgabe
 
D

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Gast
Antwort ist sicherlich: NÖ! Blinker links setzen. Runterschalten. Und Gaspedal durchdrücken!
 

Benutzer18867 

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jetzt ohne scheiß?
als BNDler darf man im ausland ned beim unfall helfen?????? :eek:
 
D

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Gast
Scheint ja so. Du darfst dich ja als BNDler nicht zu erkennen geben.

Undercover Einsatz halt im Auftrag der Bundesregierung! :grin:
 
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