Neuwahl-GroKo-Minderheitsregierung

Was präferiert Ihr?

  • Neuwahlen

    Stimmen: 26 32,5%
  • CDU/CSU-SPD-Koalition

    Stimmen: 10 12,5%
  • Minderheitsregierung

    Stimmen: 44 55,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    80

Benutzer2610 

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Verstehe ich nicht? Das was zu da verlinkst besagt doch dass Abgeordnete, so wie es sein sollte, gegen geschäftsmäßige Sterbehilfe gestimmt haben.
Nochmal: Wenn das Bundesverwaltungsgericht sagt der Staat sei aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen verpflichtet Medikamente zur Selbsttötung zu bewilligen, dann wäre mMn die korrekte Reaktion auf dieses Urteil die dafür verantwortlichen Gesetze dahingehend zu ändern dass es keine Grundlage mehr für ein solches Urteil gibt.
 

Benutzer11466 

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Wie gut, daß es gerade eh keine Zinsen gibt... :kotz:

Ende der Abgeltungssteuer: Steuererhöhung für Sparer

Zinsen sollen künftig wieder mit bis zu 45 Prozent versteuert werden. So will es die große Koalition. Das wird für einige Sparer ganz schön teuer.


Das ist schon reichlich asozial - nicht zuletzt unter den Sozen wurden die Freibeträge für Zinsen radikal zusammengestrichen...
 
Zuletzt bearbeitet:
1 Woche(n) später

Benutzer11466 

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Die Ewiggestrigen von CDUCSU...

Schwangerschaftsabbrüche: Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen - SPIEGEL ONLINE - Politik

Die neue GroKo ist noch nicht im Amt, schon spitzt sich der Streit der Koalitionäre über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu. Die SPD will es kippen, die Union fühlt sich düpiert.

Und der Maadddin muß nicht darben - er hat ja immer noch 'nen Abgeordnetensitz...

Ex-SPD-Chef: Schulz wählt Merkel - SPIEGEL ONLINE - Politik

Nach seinem Rücktritt als SPD-Chef hatte sich Martin Schulz nach Würselen zurückgezogen, eine Grippe auskuriert. Am Mittwoch ist der Abgeordnete zurück im Bundestag, die Kanzlerin wählen.

So viel schlechter als Kanzler ist der Job nicht bezahlt - und da ihn die Genossen weitgehend ausbooteten hat er genug Zeit, sich schon mal nach 'nem Berater- oder Aufsichtsratposten umzuschauen...
 

Benutzer11466 

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Ja, ja - die GroKo...

Ehegattensplitting: Warum Kinder kriegen, wenn ich arbeiten gehen kann?

Tatsächlich werden der Gleichstellung der Frau im Koalitionsvertrag mit der Union, der nun auch Grundlage einer neuen Bundesregierung wird, magere drei Seiten gewidmet. Einen der größten Gleichberechtigungshemmer, das Ehegattensplitting – made in 1958 – wird die künftige Bundesregierung wohl weitere vier Jahre schamlos ignorieren.
(..)
Auch mich als Anwältin mit damals nahezu gleichem Einkommen wie mein Ehemann, musste ein Jahr nach dem Ende der Elternzeit erst mein Steuerberater anrufen, um mir klarzumachen, dass sich meine Arbeit finanziell jetzt eigentlich nicht mehr rentiert: "Du musst erstmal mehr verdienen als ihr durch das Ehegattensplitting gespart habt. Momentan provozierst du nur Kindergartengebühren und sabotierst eure ehebedingten Vorteile bei der Steuer." Das ist so absurd, dass man es am liebsten nicht glauben will.
 
1 Woche(n) später
1 Monat(e) später

Benutzer11466 

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Die "Gemeinsamkeit der Demokraten" mal wieder...

Mehr Steuergeld für Parteien

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.


Man könnte ja auch sparen. Wenn ich es recht sehe, sind zudem die Zahlungen für die Parteienstiftungenfreunderlversorgungsanstalten, rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, unabhängig davon...

Auch apart:

Seit 2013 erhöht sich diese absolute Obergrenze jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung. Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt

Bei der eigenen Kohle ist es kein Problem, die an die Inflation anzugleichen. Aber seit Jahrzehnten kriegen es die selben Kleptokraten nicht hin, die Steuertarife an die Inflation zu koppeln.

:kotz:
 

Benutzer160853  (34)

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Wie gehabt: pünktlich zur WM... :kopfwand:

Bundestag - Opposition kritisiert "Hauruck-Verfahren" bei Parteienzuschüssen

Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien im Bundestag hat die Große Koalition heute ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt.


Und dann beschweren sich die Herrschaften, wenn man ihnen keinerlei Achtung mehr entgegenbringt...


Die Sache kann man kritisieren. Aber solche Verfahren kommen immer wieder mal vor. Die Geschäftsordnung sieht die Möglichkeit vor, sodass ich den Gebrauch einer Vorschrift nicht anrüchig finde.
Die Sache mit der WM ist auch etwas, was ich nicht verstehen will. Nur weil Multimillionäre gegenwärtig ein wenig Sport machen und "wir" im Zweifel etwas gewinnen, muss doch das Leben nicht an allen Orten aufhören. Dieses "während der WM" suggeriert, dass der Bundestag quasi geheim tagt. Wenn ich aber richtig gesehen habe, hat Phoenix die Plenarwoche mit sehr langen Livestrecken gezeigt und Bundestag TV zeigte sogar die gesamte Plenardebatte, die bis am Donnerstag bis nach Mitternacht reichte.
 

Benutzer11466 

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Die Sache kann man kritisieren. Aber solche Verfahren kommen immer wieder mal vor.
Macht sie das besser? Unsere Parteienkleptokraten sind klamm und statt zu sparen, erhöhen sie sich mal eben die Zuteilungen um 15 %.

Parteienfinanzierung - Der Griff in die Staatskasse macht fassungslos

Also wird einfach der Kuchen größer gemacht, sprich mehr Geld für die staatliche Parteienfinanzierung locker gemacht. Das geht nicht - und sollte es doch passieren, dann sollten sich Union und SPD schämen für diese Form der Selbstbedienung. Sie ist schamlos und ungeniert, das ist Politik zum Abgewöhnen.
 
1 Monat(e) später

Benutzer11466 

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Und wieder nutzen unsere Parteienkleptokraten die WM, um sich die Taschen zu stopfen... :kotz:

Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

Der Deutsche Bundestag hat weitgehend unbemerkt die Geldleistungen an die Fraktionen deutlich erhöht - sie steigen schlagartig um mehr als 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren sie insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben worden. Für das Haushaltsjahr 2018 sollen die Fraktionen jetzt insgesamt 115,253 Millionen Euro erhalten, im vergangenen Jahr waren es noch 88,097 Millionen Euro. Zusätzlich bekommen die Fraktionen Sachleistungen. Dazu zählen etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung von Bibliothek, Wissenschaftlichem Dienst und Fahrdienst.

Auch im Ländle haben unsere Volksverächter ein einnehmendes Wesen...
Altersversorgung im Landtag: Abgeordnete ringen um ihre Rente

Schon klasse: erst sich die Diäten um schlappe 30 Prozent erhöhen um damit privat fürs Alter vorzusorgen. Dann will man doch wieder lieber Staatspensionen, die erhöhten Diäten aber behalten...

Abgreifer! Und dann Krokodilstränen vergießen wegen der Politikverdrossenheit. Schlimm, schlimm, schlimm...

Aber leider kein neues Phänomen, wie dieses Liedlein von 1974 beweist...

 
2 Monat(e) später

Benutzer135918 

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Dieser Faden ist wohl wieder aktuell...

Deutschland: Koalitionsparteien sacken im Emnid-"Sonntagstrend" ab

Und vielleicht tut der Horst in seinem Altersstarrsinn ja was Gutes und sprengt die GroKo(tz)...

Streit um Maaßen - Seehofer lehnt Entlassung ab

Nur welche alternativen bleiben. RRG wäre die Alternative und könnte derzeit soagr die CDU mat setzen . Würde aber die Machtgeier dazu verleiten mit der AFD zu Koalieren. Minderheiten Regierung wäre quasi RRG weil man sich da in vielem Einig ist. Aber nehmen wir mal an die SPD übernimmt danahc wieder Regierungsverantwortung ich denke das zieht auch ihre 2 Koaliationspartner mit nach unten Und die grünen wären dann auch ehr federführend in der Regierung !
 

Benutzer161456 

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(fast) alles ist besser als eine Groko unter Merkel.
[doublepost=1537696973,1537696925][/doublepost]Ohne Merkel hätte die AfD locker je nach Region 5-10% weniger Stimmen
[doublepost=1537697045][/doublepost]ich wäre für eine Grün-Gelb-Linke Regierung.
 

Benutzer135918 

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(fast) alles ist besser als eine Groko unter Merkel.
[doublepost=1537696973,1537696925][/doublepost]Ohne Merkel hätte die AfD locker je nach Region 5-10% weniger Stimmen
[doublepost=1537697045][/doublepost]ich wäre für eine Grün-Gelb-Linke Regierung.
Grün Gelb Rot ? WTF wie soll das Funktionieren die Liberralen und die Linken gingen sich an die Gurgel.So gern ich als Linksliberraler da gern gewisse Elemente mitnehmen würde das gibt nur Mord und Totschlag.
 
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