Keine Einbürgerung für Linkspartei-Mitglied: OK?

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Benutzer54457 

Sehr bekannt hier
antidemokratisch, im gegensatz zur mitgliedschaft in einer anerkannten partei.
 

Benutzer26398 

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Auch wenn ich mit Sicherheit kein Freund der Linkspartei bin so finde ich diese Entscheidung alles andere als ok!

Es gibt wesentlich schlimmere und fundamentalistischere Einstellungen die geeigneter wären eine Einbürgerung zu verhindern!
 

Benutzer54457 

Sehr bekannt hier
wie kann sich ein staatsvertreter anmaßen, die mitgliedschaft in einer anerkannten, nicht verbotenen partei jemandem zum nachteil gereichen zu lassen? wenn das irgendein boulevard-idiot macht - soll sein, aber verfassungsschützer? verfassungsschützer??

da hat sich jemand gehörig den arsch ausgewischt mit der verfassung.

ich erwarte von der linken nichts anderes als einen totalen, juristischen vergeltungsschlag.
 

Benutzer26398 

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wie kann sich ein staatsvertreter anmaßen, die mitgliedschaft in einer anerkannten, nicht verbotenen partei jemandem zum nachteil gereichen zu lassen?
da stimm ich vorbehaltlos zu - Zum einen ist das was abgelaufen ist Machtmissbrauch erster Güte... zum zweiten eine Doppelmoral des Staates. Es kann nicht angehen das auf der einen Seite Parteien und Gruppierungen staatlich legitimiert sind deren Anhänger aber auf keinster Weise...

Genau das spielt doch diesen Gruppen und Parteien in die Hände...

Selbst einem DVU oder NPD Anhänger dürfte die Einbürgerung nicht verweigert werden solange diese Gruppen "politisch" und "staatlich" nicht verboten sind...

Und ich kann nur nochmal widerholen das ich kein Freund der Linkspartei bin und auch kein Freund rechter Gruppierungen - aber das was hier abgelaufen ist ist schlicht Machtmissbrauch und "undemokratisch"...
 

Benutzer56624  (32)

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d
Selbst einem DVU oder NPD Anhänger dürfte die Einbürgerung nicht verweigert werden solange diese Gruppen "politisch" und "staatlich" nicht verboten sind...
Die Frage ist wohl eher, ob die NPD überhaupt Leute mit Migrationshintergrund aufnehmen
 

Benutzer65590 

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Interessante Entwicklung. Wenn das so stimmt, ist es natürlich schon am Rande der Demokratiegefährdung.

Natürlich ist es andererseits grundsätzlich erst mal keine falsche Idee, Personen, die mit verfassungsfeindlichen Gruppen sympathisieren, eher keine Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die Linkspartei allerdings als eine solche Gruppe zu betrachten, scheint mir inzwischen doch relativ weit hergeholt, ja, wie gesagt, demokratiegefährdend, denn immerhin handelt es sich um eine Partei, die eine demokratisch gewählte Fraktion im Bundestag stellt...
 

Benutzer6874  (35)

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warum sollte die DVU keine Österreicher, Schweden, Dänen, Finnen aufnehmen? nicht jeder Ausländer ist schwarz und kommt ausm Busch oder ausm Hindukusch...:rolleyes:

und davon ganz abgesehen, warum sollte eine nationale Rechtspartei keine "Farbigen" aufnehmen? Wenn sie beweisen, dass sie sich wohlverhalten und angepasst haben. Alibi-Mitglieder. In unserer CH "echten Schweizerpartei" SVO wird das gern gesehen!
Die Illusion, dass ausgerechnet Menschen mit Migrationshintergrund an sich toleranter sind, habe ich aufgeben müssen.
 

Benutzer44981 

Planet-Liebe Berühmtheit
Auch wenn ich überhaupt nichts von der Linkspartei halte, ist diese Verweigerung der Einbürgerung dieser Frau völlig inakzeptabel.

Es darf nicht sein, dass die Mitgliedschaft in einer in Deutschland legalen Organisation einen negativen Einfluss auf das Einbürgerungsverfahren hat. - Wenn es sich dabei auch noch um eine inzwischen etablierte Partei handelt, darf das natürlich noch viel weniger sein. Aber selbst eine NPD-Mitgliedschaft dürfte - nach meiner Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, usw. - keine negativen Auswirkungen haben, so lange die NPD nicht als verfassungsfeindlich gilt und/oder verboten ist.
 

Benutzer56624  (32)

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warum sollte die DVU keine Österreicher, Schweden, Dänen, Finnen aufnehmen? nicht jeder Ausländer ist schwarz und kommt ausm Busch oder ausm Hindukusch...:rolleyes:

Aber solche Leute haben es auch nicht nötig, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. :rolleyes: Rechtsextreme Flamen oder Dänen fühlen sich auch mit ihrem Pass 'arisch' genug.
 

Benutzer26398 

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Aber solche Leute haben es auch nicht nötig, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. :rolleyes: Rechtsextreme Flamen oder Dänen fühlen sich auch mit ihrem Pass 'arisch' genug.
was heißt nicht nötig? so ein schmarrn ich kenne z.B. einen Holländer der nun die dt. Staatbürgerschaft hat...
 

Benutzer56624  (32)

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was heißt nicht nötig? so ein schmarrn ich kenne z.B. einen Holländer der nun die dt. Staatbürgerschaft hat...

Ich meine nicht Leute, die du kennst, sondern Neonazis. Bei ihnen geht es nicht um Staatsbürgerschaften, sondern um die 'Rasse'. Für sie ist ein weißer Däne arischer als ein deutscher Jude. Deshalb spielt für Neonazis die Staatsbürgerschaft keine Rolle, anders als bei normalen Menschen.
 

Benutzer36865 

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Auch wenn die rechts- und linksextremen Parteien nicht verboten sind, kann eine Mitgliedschaft gleichwohl zum Ausschluß der Einbürgerung führen: Denn um eingebürgert zu werden, muß man sich zur "freiheitlich demokratischen Grundordnung" bekennen. Und wer Mitglied in NPD/DVU oder PDS/Linke ist, gibt durch diese Mitgliedschaft eben genau das Gegenteil zu erkennen. Das hat nichts damit zu tun, ob diese Parteien verboten sind oder nicht.
Das funktioniert übrigens genauso, wenn man beim Staat als Angestellter arbeiten möchte. Da muß man einen Fragebogen ausfüllen, ob man Mitglied in einer extremistischen Organisation ist. Anbei findet sich ein langer Katalog von rechts- und linksextremen Gruppierungen (in- und ausländische), die damit gemeint sind. Und da taucht auch die PDS/Linke auf.
Insofern ist die Entscheidung, diese Frau nicht einzubürgern, vollkommen richtig.
 

Benutzer26398 

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Off-Topic:
Du kennst also ein NPD-Mitglied, das früher niederländischer Staatsbürger warst.
Sag mal wie doof bist du eigentlich? - und das mein ich jetzt ernst!:ratlos:
Ich meinte lediglich das dies möglich wäre das auch ein eingebürgerter Niederländer, Schwede etc. Mitglied der NPD werden könnte... natürlich wird das nicht der Regelfall sein... (Und falls du es immer noch nicht verstanden hast: ich kenne KEINEN Niederländer der Deutscher wurde und in die NPD eintrat - ich kenne lediglich einen Niederländer der Deutscher wurde d.h. eingebürgert... - aber dennoch könnte er wohl in die NPD eintreten etc. - so mehr OT gibts von mir iher nicht - entweder du hast es verstanden oder nicht... falls nicht kann ich dir leider nicht mehr helfen...
 
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