Ehe für Alle - Bundestag entscheidet dafür

Benutzer140528  (50)

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Wurde auch Zeit, das dies beschlossen wurde.
21. Jahrhundert und so.
 

Benutzer160853  (34)

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Bin kein Winkeladvokat und kann's deshalb nicht einschätzen. Ich denke und hoffe zwar auch, daß die keine Chance haben - aber auch in Karlsruhe wurden schon kaum nachvollziehbare Urteile gefällt.

Und die entsprechenden Geiferer (u.a. dieser Herr) gehören echt geteeert und gefedert...


Mir ist die Sache egal. Aber die rechtlichen Problkeme sind nicht von der Hand zuweisen. Bislang gibt es eben dieses Urteil aus 2002, in dem die Ehe mit der Gegengeschlechtlichkeit definiert wird. Auch im Justizministerium wurde bislang tendenziell davon ausgegangen, dass es eine Verfassungsänderung bedarf.

Diese Dinge lassen sich nicht in einer parlamentarischen Beratung innerhalb zweier Tage klären. Bei dieser Art der Gesetzgebung ist eine Normenkontrollklagen fast schon zwingend geboten.
Warum man dieses Gesetz nicht in der nächsten Legislatur beschließt und ein sauberes Gesetzgebungsverfahren, selbst die Aussprache dauerte nur 38 Minute, erschließt sich mir nicht.

Am Ende hoffe ich für die Betroffenen, dass sie nicht Opfer eines politischen Schnellschusses werden.
 

Benutzer152150 

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Wie jetzt, es gibt tatsächlich Menschen in unserem Land, die so arm sind, dass sie sich prostitutieren müssen? Und dann auch noch anal? Boah, was für ein Skandal! Dafür sollte man sie öffentlich auspeitschen!
Und was ist mit denen, die auf auspeitschen stehen???:eek:

Sorry... ernsthaft??!!:kopfwand: Da wird eine historische Entscheidung für die Ehe, Liebe und Gleichberechtigung für ALLE entschieden und dann kommt sowas... :nope:Wenn es nicht Homophobie ist, dann ist es Rassismus... ich bin echt sprachlos!

Das ist ein Tag für die Liebe! :herz: Hat lang genug gedauert!
Och bitte..."historische Entscheidung"?
Ernsthaft jetzt?
Das diese Entscheidung längst überfällig war (so um die 20 Jahre...aber deutsche Politiker sind halt grundsätzlich seeeeeehr schwerfällig) ist ja klar...aber die Realität sieht doch so aus, das schon seit Jahren diese Paare ihre Ehen längst leben und nur durch vertragliche workarounds an die klassische "Ehe" angleichen.

Das jetzt die Entscheidung so eindeutig ausfiel, war doch klar.
Waren doch eh nur noch so ein paar ewigvorvorgestrige unter den ewigvorgestrigen der CDU/CSU (komisch das genau solche Leute immer in den Parteien landen), die dagegen waren....und natürlich die politischen Opportunisten der AfD, denen das Thema eh geistig zu hoch ist, um es zu verstehen.
Ergänzung: Frau Merkel hat ja auch dagegen gestimmt......also halt noch wenigstens eine, bei der "ewigvorvorgestrig" noch sehr optimistisch gedacht wäre....eher wohl also 2-sekunden-nach-neanderthaler.

Das diese suspekten Politiker der Partei, die irgendwann mal die Grünen waren, das im Bundestag mit Konfetti feiern...das halte ich für den wahren Skandal!
Ist das Konfetti nachhaltig, recyclet hergestellt worden?
Wurden die pyrotechnischen Ladungen dafür ohne Schwermetalle und ohne Kinderarbeit angefertigt?
Und ich gehe ja mal Recht in der Annahme, daß die Parlamentarier anschließend den Müll selber wieder entfernen und persönlich recyclen...oder?:annoyed:

Hey...wenn wir schon mal dabei sind...nur um die Befürchtungen einiger ewigvorgestriger zu erfüllen:
Wann dürfen eigentlich polyamore Päärchen (ist das eigendlich noch "Päärchen", wenn es drei sind?) heiraten?
Ah....Triolen könnte man ja dazu sagen.
Klingt aber irgendwie sch...:frown:

Keine Sorge...werd ich nicht machen....selbst wenn meine beideren anderen Lieben mich überstimmen wollten.....was wir schon rechtskräftig festlegen haben lassen geht eh schon weit über rechtliche Ehe-Regelungen...


Schön war aber, zu sehen, wie gestern ein 16-jähriger Adoptivsohn eines homosexuellen Päärchens bei "Maybrit Illner" die versammelten Gegner aus "Interessengemeinschaften" und Politik argumentativ wie schlagfertig vor die Wand hat fahren lassen und auf das Niveau dummer, naiver Kinder degradiert hat Maybrit Illner zur Ehe für alle: 16-jähriger Schüler führt Konservative vor - WELT.
Tragisch nur, daß er Neu-CDU-Mitglied wurde...:cry:
 
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Benutzer11466 

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Warum man dieses Gesetz nicht in der nächsten Legislatur beschließt und ein sauberes Gesetzgebungsverfahren, selbst die Aussprache dauerte nur 38 Minute, erschließt sich mir nicht.
Ausschließlich von CDUCSU zu verantworten - es gab Jahre Zeit, dies zu klären.
 

Benutzer71015 

Planet-Liebe-Team
Moderator
Ausschließlich von CDUCSU zu verantworten - es gab Jahre Zeit, dies zu klären.
Richtig - und wenn sie es ohne Druck nicht geschafft haben, dann muss es halt jetzt mit Nachdruck gehen - so wie ziemlich viele solcher Entwicklungen ja überhaupt nur mit Nachdruck funktionieren.
 

Benutzer152150 

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Diese Dinge lassen sich nicht in einer parlamentarischen Beratung innerhalb zweier Tage klären. Bei dieser Art der Gesetzgebung ist eine Normenkontrollklagen fast schon zwingend geboten.
Warum man dieses Gesetz nicht in der nächsten Legislatur beschließt und ein sauberes Gesetzgebungsverfahren, selbst die Aussprache dauerte nur 38 Minute, erschließt sich mir nicht.
Ach komm....Du musst an die Aufmerksamkeitsspanne des durchschnittlichen Parlamentariers dabei denken....es wurden schon weitaus wichtigere Gesetze in deutlich weniger Zeit durchgeboxt, damit sich die Parlamentarier wieder wichtigen Dingen zuwenden können...wie...schlafen....ins-Wochenende-fahren, WhatsApp und Facebook, G20-Gipfel-Party-und-Pimper-Planungen...oder Pokemon Go und anderen hochanspruchsvollen Tätigkeiten.
 

Benutzer161456 

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Hat jemand gestern abend Maybrit Illner gesehen? Da ist einem noch mal vor Augen geführt worden, wie wichtig das neue Gesetz ist,
...und wie verbohrt und rein idiologisch die Gegner argumentieren.

Freue mich wirklich sehr, dass das Gesetz nun kommt und dass die SPD mal endlich ihr Herz in die Hand genommen hat.

Vielleicht kann Schulz ja doch Opposition.
 
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Benutzer152150 

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Vielleicht kann Schulz ja doch Opposition.
Off-Topic:
Äh....Nein.
Nicht mal, wenn man im zeigt, in welche Richtung Opposition funktioniert, wird der seinen Schulz-Zug nicht gegen die Wand fahren lassen.
Der hat schon auf EU-Ebene nur durch schlechte Kungelsgeschäfte seinen Namen hochhalten können.....das wird jetzt mit den "Leistungsträgern" der SPD sicher nicht besser.
Ich denk jetzt nur mal an so eine Nahles, die nicht unter Anleitung Paternoster fahren kann ohne darin zu verhungern, lieber Kinderlieder singt und für Parlamentsgespräche unbedingt was alkoholisches braucht :tongue:
Keine Sorge...die anderen können das noch deutlich unterbieten...
 

Benutzer11466 

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Interessante Theorie. Allerdings traue ich erstens der Raute soviel Berechnung dann doch nicht zu - es sei denn, es stellt sich heraus, daß der Frager auf der "Brigitte"-Veranstaltung von Madame bestellt wurde... Zweitens wäre die Raute mit dem Klammerbeutel gepudert, mit dem Umweg übers Verfassungsgericht der politischen Konkurrenz ein Dauerthema für den Wahlkampf zu liefern...

Bundestag beschließt Ehe für alle: Merkels geheimer Plan - eine Spekulation - Politik - Tagesspiegel

Mit anderen Worten: Was politisch nicht zu gewinnen war, wurde von Merkel aus der Politik in den Bereich des Gewissens verlagert, damit das Ungewollte juristisch am Ende gekippt werden kann, ohne dass ein möglicher Koalitionspartner daran Anstoß nehmen kann.

Diabolisch genial? Vielleicht, ganz vielleicht. Merkel wurde schon oft unterschätzt, diesmal hat sie sich womöglich wirklich selbst ein Bein gestellt. Aber ein Restzweifel bleibt.
 
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Benutzer160853  (34)

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Koalitionen sind Gesamtkunstwerke. Der Rechtsausschuss des Bundestages kam knapp 120 mal zusammen und in jeder vierten Sitzung setzten die Mehrheitsfraktionen das Gesetz von der Tagesordnung wieder ab.
Immer einstimmig gegen die Stimmen der Opposition.

Ein solches Gesetz wäre in der kommenden Legislatur ohnehin gekommen. Deswegen kann man dies auch ordentlich und sauber machen und nicht binnen zweier Tage, um gerade einen Wahlkampfschlager zu finden bzw. abzuräumen.

Es setzt sich ein unschöner Weg in den letzten Wochen weiter fort: Bund-Länder-:Finanzbeziehungen werden mit einer Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp verabschiedet, das Netzwerksdurchsetzungsgesetz geht ebenso eigenartig durch das Parlament und die Ehe für Alle, der Begriff klingt eigenartig, wird ebenfalls durch das Parlament gepeitscht.

In der Sache wurde etwas beschlossen, was in der Lebenswirklichkeit doch ohnehin längst gelebt wurde.

Die Werte, die mit einer Ehe verbunden sind, sind eigentlich alle konservativ. Treue, Verlässlichkeit und Vertrauen müssen doch eigentlich für wirkliche Konservative gangbar sein. Diese Demo-für-Alle-Tante war ein Ausdruck, dass jeder ewig gestrige Traditionalist als konservativ gilt. Das war ziemlich unerträglich

Off-Topic:
Heute wurde Stephan Holthoff -Pförtner zum Minister in NRW ernannt. Der Unternehmer und Jurist heiratete 2013 seinen Lebenspartner. Trauzeuge war Helmut Kohl.
 

Benutzer160853  (34)

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Ich sollte öfter Bunte oder andere Hochglanzmagazine lesen.
 

Benutzer11466 

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Das Schtuagarder Blättle faßt's nett zusammen...

Netzreaktionen auf Ehe für alle: „Wir freuen uns für Dich – Gruß Oma und Opa“

Vor allem das Gezwitscher zu "Frau" von Storchs dummem Gesicht oder die Reaktion der heute-show:

weisswurst__bayern__csu__ehe_fuer_alle__fehler.jpg


Nicht bei den Stuttgartern:

ehe-fuer-alle-hochzeit-angela-merkel-martin-schulz-spd-cdu.jpg
 

Benutzer89539 

Planet-Liebe-Team
Moderator
Auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob es zu früh ist die Korken knallen zu lassen: YAY! :whoot:

Karlsruhe, ich vertraue auf deinen gesunden Menschenverstand...
 

Benutzer68009  (31)

Planet-Liebe-Team
Moderator
Off-Topic:

Kwido Westerwelle
Off-Topic:
Jetzt steh ich völlig aufm Schlauch - für gewöhnlich haben deine Synonyme für Menschen, Firmen und Andersdenkende ja einen erkennbaren Bezug zur betreffenden Person, aber Kwido statt Guido brauch ich mal bitte erklärt. :whoot:
 

Benutzer11466 

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Benutzer136306 

Planet-Liebe Berühmtheit
Mir ist die Sache egal. Aber die rechtlichen Problkeme sind nicht von der Hand zuweisen. Bislang gibt es eben dieses Urteil aus 2002, in dem die Ehe mit der Gegengeschlechtlichkeit definiert wird.

Der verfassungsrechtliche Ehebegriff des Art. 6 Abs. 1 GG. Ob dies noch dem gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung entspricht, ist nach der Sukzessivadoptionsentscheidung offen. Selbst wenn man das zugrunde legt, folgt aus dem verfassungsrechtlichen Ehebegriff nicht zwingend, dass das einfache Recht nicht weitergehen darf. Das Abstandsgebot zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht nur de facto aufgegeben, sondern in ein Angleichungsgebot verkehrt.

Auch im Justizministerium wurde bislang tendenziell davon ausgegangen, dass es eine Verfassungsänderung bedarf.

Nö, die Position des Justizministeriums war, dass eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist.

Diese Dinge lassen sich nicht in einer parlamentarischen Beratung innerhalb zweier Tage klären. Bei dieser Art der Gesetzgebung ist eine Normenkontrollklagen fast schon zwingend geboten.

Wenn eine Fraktion Gesetzgebungsanträge über Jahre im Ausschuss verhungern lässt, dann muss sie sich nicht wundern, wenn es am Ende schnell geht. Im Übrigen ist die Sachfrage denkbar einfach, die rechtlichen Bedenken wurden in einer Ausschussanhörung ausführlich erörtert. Die Sache war beschlussreif.

Warum man dieses Gesetz nicht in der nächsten Legislatur beschließt und ein sauberes Gesetzgebungsverfahren, selbst die Aussprache dauerte nur 38 Minute, erschließt sich mir nicht.

Vielleicht weil man die Hinhaltepolitik der Unionsfraktion leid war.

Am Ende hoffe ich für die Betroffenen, dass sie nicht Opfer eines politischen Schnellschusses werden.

Krokodilshoffen nennt man das wohl.
 

Benutzer62841  (33)

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Mal zum Thema Grundgesetz: das wurde 1949 geschrieben, damals waren Ehe und Familie noch zwei Wörter für das gleiche Konstrukt, das ist heute nicht mehr der Fall. Übrigens gehört damals zur Ehedefinition auch, dass der Mann der Herr im Haus war und die Frau ihn um Erlaubnis fragen musste, um etwa ein Konto zu eröffnen oder einen Job anzunehmen, ja der gute Mann konnte sogar IHREN Job gegen ihren Willen kündigen. Wenn man also damit argumentiert, was sich die Väter und Mütter des GG 1949 unter einer Ehe vorgestellt haben, dann muss man eigentlich auch das zurückfordern. Will komischerweise keiner mehr (oder zumindest traut sich keiner, das offen zu fordern :smile:.

Unser GG ist lebendig, es ist kein Selbstmordpakt, und das BVerfG hat bereits mehrfach bewiesen, dass es die gesellschaftlichen Änderungen erkennt und beachtet. Von daher bin ich da guter Hoffnung, mein Mann und ich werden dann im Herbst unsere eLP in eine echte Ehe umschreiben lassen. Müssen bloß noch überlegen, ob wir es beim Verwaltungsakt belassen oder nochmal eine richtige Feier durchführen...
 
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