Beteiligst du dich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Machst du bei der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS mit?

  • Ja

    Stimmen: 32 42,7%
  • Nein

    Stimmen: 43 57,3%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    75

Benutzer53832 

Benutzer gesperrt
Aber: Ich bin mir sicher, der Grund dafür, dass KFZs ein Kennzeichen tragen müssen, liegt nicht darin, dass man dann das Fluchtfahrzeug von Bankräubern leichter finden kann, sondern um die unzähligen Verstöße gegen Verkehrsregeln des Alltags zu ahnden. Wenn die Herren von der Stasi 2.0 als Argument für die Vorratsdatenspeicherung anführen würden, dass man damit der Musikindustrie besser helfen kann, Jugendliche Tauschbörsennutzer zu verknacken, dann könnte ich das zumindest als inhaltlich richtig und logisch nachvollziehen. Aber unter dem Deckmäntelchen des Krieges gegen den Terror werden systematisch Bürgerrechte ausgehölt, weil es ja irgendwie jeder gut findet, dass etwas gegen Terroristen getan wird, ob die Maßnahme dafür geeignet ist oder nicht.

Richtig. Findet meine absolute Zustimmung.
 

Benutzer20202 

Verbringt hier viel Zeit
ich glaube einfach, dass es für den normalbürger unmöglich ist zu entscheiden, welchen argumenten man hier trauen kann. zumindest liegt dort mein problem.
Mach dir einfach einmal folgende Überlegung: Wann war es das letzte mal, dass der Staat (durch die Legislative, nicht durch ein Urteil in Karlsruhe) sich zurückgenommen hat, die Rechte des Bürgers und dessen Freiheit gestärkt hat?
Mir fallen im Lauf meines Lebens unzählige Beispiele ein, bei denen der Staat seine Position gegenüber dem Bürger ausgebaut hat, oft unter der Begründung der Verbrechensbekämpfung. Kleiner und großer Lauschangriff, Video-Überwachung, Biometrische Ausweise bis hin zum obligatotischen Verbrecherfoto und Fingerabdruck. Und werden irgendwo Daten gesammelt, gibt es schnell Begehrlichkeiten diese auch anderweitig zu Nutzen, siehe etwa die Diskussion über die Nutzung des LKW-Mautsystems zu Fahndungszwecken. Aber wann war es das letzte mal, dass sich der Staat plötzlich selbst schärfere Regeln auferlegt hat? Dass er gesagt hat, ich ziehe mich aus der Privatspäre meiner Bürger zurück? Ich kann mich ehrlich gesagt in den letzten 20 Jahren an kein einziges solches Beispiel erinnern. Eventuell noch die halbherzig umgesetzen Gesetze zur Informationstranparenz. Aber in der Regel ist es doch so, dass der Staat nach und nach die Freiheit des einzelnen beschneidet, aber nie Freiheit zurückgibt. Regierungswechsel ändern daran in der Regel auch nichts, da neue Regierungen sich auch über die Werkzeuge der Vorgänger freuen, noch dazu wenn der Schwarze Peter beim Vorgänger liegt.
Wenn man sich den Prozess so ansieht, fragt man sich wieviel Freit dem Einzelnen in 20 Jahren och bleibt. Einmal verlorene Rechte bekommt der Bürger in der Regel nicht mehr so schnell zurück.
 

Benutzer11128 

Beiträge füllen Bücher
*seufz*
@Novalis
Du und ich - wenn wir Terroristen wären - könnten locker die elektronische Überwachung umgehen.

Und wir wissen beide, dass weder die personelle, noch die elektronische Kapazität zur Verfügung steht, die vorbereitende Verhinderung von Terror zu bewerkstelligen.

Das mit den KFZ-Kennzeichen ist Quatsch, weil das eine ganz andere Baustelle ist.

Also:
Gute Idee - falsche Umsetzung. Punkt.
 

Benutzer42415 

Verbringt hier viel Zeit
@trogdor
hmm dass hier die persönlichkeitssphäre eingeschränkt wird und demgegenüber die verbrechensbekämpfung / sicherheit gefördert werden soll ist mir schon klar. nur in welchem maße das ganze passiert, ist mir nicht klar.
durch den staat wird das persönlichkeitsrecht immer weiter angeschnitten, aber man muss erkennen, dass der grundgesetzgeber nach den erfahrungen des dritten reiches durch die grundrechte den bürgern extrem viele freiheiten einräumen wollte (= der staat darf nur dort in die rechte des bürgers eingreifen, wo es ihm durch gesetz ausdrücklich erlaubt ist). die entwicklung unterliegt natürlich dem wandel der zeit. nicht nur die menschen in unserem land verändern sich, sondern auch die welt drumherum. insbesondere ändert sich auch die aussage der einzelnen grundrechte (die ja letztendlich nur die derzeit geltenden werte unserer gesellschaft wiederspiegeln). bei einigen der von dir genannten bisher eingeführten sicherheitsmaßnahmen finde ich übrigens den nutzen weitaus größer als die einschränkung. aber du hast recht, irgendwann kann man die vielen kleinen eingriffe nicht mehr einzeln abwägen, sondern muss sie in ihrer einheit betrachten.
 

Benutzer18133  (42)

Verbringt hier viel Zeit
Seid ihr wirklich so naiv...?

Glaubt ihr denn wirklich, daß der Bundesrat, wenn er sich morgen dazu äußert, dagegen ausspricht...?
Glaubt ihr denn wirklich, daß unser "Präsident" sich gegen die herrschenden Parteien stellt und seine Unterschrift verweigert...?
Glaubt ihr denn wirklich, eine Verfassungsbeschwerde würde diese Sache verzögern, verhindern oder aufheben...?

Wacht doch mal auf.
Der Bund der Steuerzahler hat sich auch schon mal beim Bundesverfassungsgericht gemeldet mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Aber der wird von unserer Regierung auch nie mehr abgeschafft werden.
Und das ist ja nur eine weitere, zusätzliche Steuer.

Aber mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich ja terroristische Aktivitäten über Zeiträume von Monaten erkennen und zurückverfolgen, überall, viele Menschenleben sowie die - vielleicht fragile - Stabilität von Staaten werden dadurch gerettet werden. Eine ernste, eine wichtige Sache ist das.
Eine Verfassungsbeschwerde ist vollkommen sinnlos, denn ich glaube ehrlich gesagt nicht,
daß das BVG in seinen Entscheidungen frei ist beziehungsweise sich nur an die Buchstaben des Gesetzes hält.

Der Bundesrat wird diesem Gesetz zustimmen.
Der Präsident wird es mit seiner Unterschrift bestätigen.
Das BVG wird zwar die Verfassungsbeschwerde erhalten und sich auch, am Anfang, in der Öffentlichkeit, dazu äußern.
Aber fragt mal in einem Jahr nach, ob - und wenn ja was - sich geändert hat.

Naja, mal sehen was davon wird.
 

Benutzer42415 

Verbringt hier viel Zeit
Hmm...also ich habe jetzt 4 Tage lang versucht von
VDS-Befürworterin
SÜßEJANA
wenigstens mal einen Screenshot (o.ä.) von ihrem E-Mail-Postfach zu bekommen.
Will sie mir aber nicht geben, das ginge mich nämlich nichts an. Und außerdem wäre ich ja nicht vom Staat.
Also hat doch JEDER etwas zu verbergen.
Q.E.D.

Nennt man sowas ein klassiches Eigentor? *gg*
dein argument halte ich für total verfehlt.
1. verfolgt es kein sinnvolles ziel, dir einen screenshot über private dinge zu schicken
2. von der vorratsdatenspeicherung ist JEDER betroffen und nicht nur eine einzelne person (das ist ein ganz erheblicher unterschied)
 

Benutzer24257 

Verbringt hier viel Zeit
Aber mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich ja terroristische Aktivitäten über Zeiträume von Monaten erkennen und zurückverfolgen, überall, viele Menschenleben sowie die - vielleicht fragile - Stabilität von Staaten werden dadurch gerettet werden. Eine ernste, eine wichtige Sache ist das.
Eine Verfassungsbeschwerde ist vollkommen sinnlos, denn ich glaube ehrlich gesagt nicht,
daß das BVG in seinen Entscheidungen frei ist beziehungsweise sich nur an die Buchstaben des Gesetzes hält.

Dann glaub mal schön. Ich bin da besserer Hoffnung. Außerdem könntest du mir ja sicher auch mal verraten, wie man mit der Vorratsdatenspeicherung terroristische Aktivitäten auffinden will. Das hab ich bisher nicht ganz verstanden. Mal angenommen, man hat völlig unbekannte und unauffällige Terroristen. Wie soll man die in dem Datenwust der Vorratsdaten finden? Oder welche, die sich mit sehr einfachen Möglichkeiten vor der Datenspeicherung schüten (VPN ins Ausland)? Also ich halte diese Terroristen ja für verblendet, aber größtenteils nihct für blöd.
Ich glaube, du überschätzt die VDS ganz massiv.

Und wenn selbst das BVerfG nicht mehr frei sein soll, dann können wir den Staat ganz einpacken und zumachen. Dann hat hier alles keinen Sinn mehr.
 

Benutzer18133  (42)

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Dann glaub mal schön. Ich bin da besserer Hoffnung. Außerdem könntest du mir ja sicher auch mal verraten, wie man mit der Vorratsdatenspeicherung terroristische Aktivitäten auffinden will. Das hab ich bisher nicht ganz verstanden. Mal angenommen, man hat völlig unbekannte und unauffällige Terroristen. Wie soll man die in dem Datenwust der Vorratsdaten finden? Oder welche, die sich mit sehr einfachen Möglichkeiten vor der Datenspeicherung schüten (VPN ins Ausland)? Also ich halte diese Terroristen ja für verblendet, aber größtenteils nihct für blöd.
Ich glaube, du überschätzt die VDS ganz massiv.
Ich hätte vielleicht einen Ironie-Smiley dahinter setzen sollen. Natürlich glaube ich so einen Nonsens auch nicht.
Aber mit irgendwas wird die Regierung diesen unverfassungsmäßigen Eingriff in das Privatleben des Bürgers ja öffentlich rechtfertigen, und die allgemeine öffentliche Sicherheit ist doch ein gutes Argument.

Daß sich die Schläferzellen in diesem Land nicht mit E-Mails a la "Machmut, weißt du, 24.12., 17:00,
der Karstadt in Hamburg in der Nähe vom Hauptbahnhof, Hyperionstraße 26, da muß die Bombe hin. Allahu akbar
." verständigen,
das weißt du und das weiß ich. Aber da es statistisch gesehen mehr dumme als intelligente Menschen gibt,
womit der Erfolg der BILD-Zeitung erklärt ist, würde diese Aussage den meisten Bürgern als Rechtfertigung genügen,
und sie würden sagen daß es doch ganz gut ist, wenn man so vor Terroranschlägen geschützt würde. :rolleyes_alt:

Und wenn selbst das BVerfG nicht mehr frei sein soll, dann können wir den Staat ganz einpacken und
zumachen. Dann hat hier alles keinen Sinn mehr
.
Ja, stimmt.
 

Benutzer24257 

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Ich hätte vielleicht einen Ironie-Smiley dahinter setzen sollen. Natürlich glaube ich so einen Nonsens auch nicht.
Aber mit irgendwas wird die Regierung diesen unverfassungsmäßigen Eingriff in das Privatleben des Bürgers ja öffentlich rechtfertigen, und die allgemeine öffentliche Sicherheit ist doch ein gutes Argument.

Daß sich die Schläferzellen in diesem Land nicht mit E-Mails a la "Machmut, weißt du, 24.12., 17:00,
der Karstadt in Hamburg in der Nähe vom Hauptbahnhof, Hyperionstraße 26, da muß die Bombe hin. Allahu akbar
." verständigen,
das weißt du und das weiß ich. Aber da es statistisch gesehen mehr dumme als intelligente Menschen gibt,
womit der Erfolg der BILD-Zeitung erklärt ist, würde diese Aussage den meisten Bürgern als Rechtfertigung genügen,
und sie würden sagen daß es doch ganz gut ist, wenn man so vor Terroranschlägen geschützt würde. :rolleyes_alt:

Ja, stimmt.

Ok..dann zieh ich das von oben zurück. Wobei das für alle anderen immer noch gilt, die diesen Mist glauben :zwinker:
 

Benutzer80362  (38)

Benutzer gesperrt
meiner ansicht nach ist schäuble noch immer in einem verwirrtheits sowie schockzustand von damals als ihn die raf in den rollstuhl befördert hat was zugegeben keine gute aktion war.

aber ich denke das aufgrundessen eine persöhnlichkeitstörung entstanden sein könnte anders ist meines erachtens nicht erklärbar wie er zu solch paranoiden wahnvorstellungen kommt
 

Benutzer18133  (42)

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meiner ansicht nach ist schäuble noch immer in einem verwirrtheits sowie schockzustand von damals
als ihn die raf in den rollstuhl befördert hat was zugegeben keine gute aktion war.
Nunja, wenn man einmal ganz davon absieht daß die Aussage "gute Aktion" nicht im gleichen Satz wie die Bezeichnung RAF genannt werden sollte, hatten diese Menschen auch nichts damit zu tun daß Schäuble im Rollstuhl sitzt.
 

Benutzer80362  (38)

Benutzer gesperrt
vor dem gute steht noch ein keine :smile: und manchmal denk ich hätte die raf wenigstens einmal was hinbekommen
 
2 Woche(n) später
N

Benutzer

Gast
natürlich verfolgt das kein ziel!
aber wer hier und per PN groß rumtönt, dass das mit der VDS ja alles total harmlos ist, der sollte doch auch kein Problem damit haben, wenn ich weiß, von wem er/sie die letzten 3 Mails erhalten hat.

Wenn das nicht möglich ist, dann hat diese Person doch anscheinend etwas zu verbergen, was ich nicht sehen soll, oder?
Link wurde entfernt

Kauf dirn keks un lass gut sein...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Benutzer76373 

Meistens hier zu finden
Inwiefern erhöht eine Vorratstatenspeicherung deiner Ansicht nach deine Sicherheit?:ratlos:
Und in wie fern gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung DEINE Sicherheit.....???

Und in wieweit ist ein Deutschland im Jahr 2007 mit der Weimarer Republik von 1932 zu vergleichen.....???
 

Benutzer18133  (42)

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Und in wie fern gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung DEINE Sicherheit.....???
Na, weil SIE, die sich immer im Hintergrund halten und die wahren Herrscher dieses Landes sind,
doch ihre Augen und Ohren überall haben, und ihre Arme, die so zahlreich sind wie der eines Kraken,
sehr weit (möglicherweise überall hin?) reichen. Und mit der VDS wäre IHRE Macht noch größer,
und SIE würden noch schneller ermitteln, wenn jemand auf die von IHNEN konstruierte Wahrheit hinter "Bielefeld" stößt.
"Big Brother ist watching you"...

[Edit/Nachtrag]
Und du weißt ja, was man sagt:
"Nur, weil du nicht paranoid bist, heißt das nicht daß SIE nicht doch hinter dir her sind"

[/Edit/Nachtrag]
 

Benutzer44981 

Planet-Liebe Berühmtheit
Und in wie fern gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung DEINE Sicherheit.....???

Und in wieweit ist ein Deutschland im Jahr 2007 mit der Weimarer Republik von 1932 zu vergleichen.....???
Die Vorratsdatenspeicherung gefährtdet meine Sicherheit indirekt in sofern, dass mal wieder eines der Grundrechte und eine wichtiges Kontrollorgan (Presse) eingeschränkt werden und dadurch unser Rechtsstaat, der so konstruiert wurde, dass eine zukünftige Machtergreifung extremer Parteien fast unmöglich ist, langsam aufgeweicht wird.
Diese Entwicklung nimmt in meinen Augen inzwischen beängstigende Ausmaße an.

Bis jetzt kann man Deutschland noch nicht mit der Weimarer Repubilig von 1932 vergleichen, aber es findet eine langsame, sogar sehr langsame Annäherung statt, die aber in letzter Zeit aus vermeintlichen Terrorabwehr-Gründen schon deutlich schneller geworden ist.
 

Benutzer24257 

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Fenriswolf;4025626 schrieb:
Und in wie fern gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung DEINE Sicherheit.....???

Und in wieweit ist ein Deutschland im Jahr 2007 mit der Weimarer Republik von 1932 zu vergleichen.....???

Hab ich behauptet, daß sie meine Sichrheit gefährdet? Ich hab nur gefragt, inwieweit sie die Sicherheit erhöhen soll. Lesekompetenz und so.

Anosnsten knüpf ich an banane0815s Punkt an. Durch das Aufweichen der Grundrechte wird der Rechtsstaat langsam aber sicher durch einen Präventionsstaat ersetzt. Überall wo DAten gesammelt werden, passieren Fehler. Daten gehen verloren, geraten in falsche Hände oder werden falsch interpretiert. Mit zunehmnder Datensammelwut wird auch dieses Problem größer. Dadurch erhöht sich die Gefahr, für ganz harmlose Sachen ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten. Und ja, das tangiert meine Sicherheit ganz schön.

Und dann kann ich noch einmal mehr das Volkszählungsurteil zitieren. Hab ich zwar schon 2 Mal in diesem Forum, aber einmal mehr kann nicht schaden:
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Auch dem kann ich nur vollkommen zustimmen. Wer unsicher ist, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, verhält sich bewußt unauffällig. Genau so war es in der DDR auch. Bloß nicht auffallen. Gabs da eine funktionierende Opposition? Oder vielleicht doch eine (relativ) allmächtige Regiereung? Auch hier wird meine eigene Sicherheit wieder tangiert.

Die ganzen Argumente hab ich hier schon zu genüge erläutert: https://www.planet-liebe.com/threads/180535/

Darüberhinausgehend haben wir es hier mit einer Entwicklung zu tun, die in meinen Augen nciht zu einer Demokratie passt: Wenn man einige wenige Verbrecher und Gefährder sucht, die aber nicht finden kann, stellt man erstmal die ganze Bevölkerung unter einen Generalverdacht, in der Hoffnung, daß man dann die Bösen alle findet. Jeder wird als solnge schuldig angesehen, bis seine Unschuld bewiesen ist. Lieber 10 Unschuldige überwachen und ausleuchten, als einen Schuldigen entwischen lassen. Das passt nicht zum Rechtsstaat.


Udn zu deiner anderen Frage: Momentan ist dieser Vergleich natürlich glücklicherweise abwegig und weit weg. Aber wie banane0815 schon ausgedrückt hat, kann sich das schnell ändern. Panische Angst vor einem unsichtbaren Feind und die Bereitschaft, extremistische Parteien zu wählen können sich schnell auch auf die ganze Gesellschaftsordnung auswirken. Lies dir mal diverse Hetzschriften von damals durch und erstze "Internationales Finanzjudentum" durch "internationaler Terrorismus". Da ergeben sich schon sehr bedenkliche Ähnlichkeiten und der Ausdrucksweise.
Aber ich stimme auch zu, daß die Vorraussetzungen 1932 noch mal ganz anders waren als heute.

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