Beteiligst du dich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Machst du bei der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS mit?

  • Ja

    Stimmen: 32 42,7%
  • Nein

    Stimmen: 43 57,3%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    75

Benutzer24257 

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Das geht denen am A... vorbei, das glaub mal.
Nun, ich bin sicherlich auch gegen massive Speicherung, Fakt ist aber, daß eine enorme Anzahl an Straftaten im Internet nichtmehr verfolgt werden kann, solange keiner Speicherdaten anliegen.
Und problematisch wird es nunmal wirklich bei der Terroabwehr.
Und das Internet ist nunmal das globale Kommunikationsmedium für Terroristen.

Es stellt sich halt nur die Frage, um welche Straftaten es hier geht. Nach dieser Studie (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf) gab es in einem Meldezeitraum vom April bis September 2005 381 Fälle, die wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt wurden. Und darunter war nur ein Fall, wo es um Gefahrenabwehr ging.
Ich stelle mir da wirklich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Verbesserung der Aufklärung wäre noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und mit Terroristen kann man sehr sehr viel begründen. dennoch wurde in den letzten Jahren kein Mensch in Deutschland Opfer eines Terroranschlages. Zugegeben war da natürlich auch Glück bei.
Und wenn jetzt der Bundesrat schon einen Zugriff für zivile Rechteinhaber fordert, zeigt sich leider schon sehr deutlich, worum es anscheinend wirklich geht.
Und dann gibt es auch noch die Problematik der Cybercrime-Konvention des Europarates. Wird die in Deutschland ratifiziert, erhalten auch Behörden anderer Staaten Zugriff auf diese Daten.
 

Benutzer65427 

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Und mit Terroristen kann man sehr sehr viel begründen. dennoch wurde in den letzten Jahren kein Mensch in Deutschland Opfer eines Terroranschlages. Zugegeben war da natürlich auch Glück bei.
.


es war nur glück und nicht das funktionieren der abwehr es war reines glück und der unwille der teroristen uns anzugreifen.
 

Benutzer11634  (44)

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es war nur glück und nicht das funktionieren der abwehr es war reines glück und der unwille der teroristen uns anzugreifen.

Ach und sollten sich die Terroristen entscheiden dann kann das nur durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden durch die dann ~80 Millionen unschuldige und komplett unbeteiligte kontrolliert und überwacht werden?
 

Benutzer24257 

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es war nur glück und nicht das funktionieren der abwehr es war reines glück und der unwille der teroristen uns anzugreifen.

ääähhh...nein. Wie war das noch mit dem Macker mit der Säure? Da war es, wenn ich mich recht entsinne, Überwachungsarbeit. (Gut, die waren auch blöd, aber dennoch)
 

Benutzer53832 

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Es stellt sich halt nur die Frage, um welche Straftaten es hier geht. Nach dieser Studie (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf) gab es in einem Meldezeitraum vom April bis September 2005 381 Fälle, die wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt wurden. Und darunter war nur ein Fall, wo es um Gefahrenabwehr ging.

Die Studie kannst Du getrost in die Tonne kloppen.
Ich habe im Rahmen meiner weiteren Qualifizierung kürzlich für eine ganze Weile ein Kommissariat für Inetrnetkriminalität durchlaufen.
Da werden massenweise Vorgänge eingestampft, weil IP-Adressen gar nicht erst mehr abgefragt werden. Sinnloser Aufwand.
Und darüber führt niemand Buch.
Das werden alleine im Bereich Internetkriminalität in dieser einen Großstadt Deine 381 Fälle gewesen sein. In den letzten zwei Monaten

Nächstes Beispiel: Betrügerischer Abschluß von Mobilfunkverträgen. Einzelverbindungsnachweise sind oft die einzige Chance an einen Täter zu gelangen. Aber: 1-2 Wochen nach der Tat wird Anzeige erstattet. 2-5 Wochen brauchen die Provider um ein Auskunftsersuchen zu beantworten. Wegen Überlastung liegen die Anzeigen locker auch nochmal 2-5 Wochen. Da wirds schonwieder eng...

Und Gefahrenabwehr...
Gefahrenabwehr hat nichts mit Terrorismus zu tun, auch wenn das imemr jeder erzählt.
Zur Gefahrenabwehr gehört es, Äste abzuschneiden die herabzufallen drohen.
Alles was mit bereits erfolgten Straftaten zu tun hat, wie zum Beispiel der Bildung krimineller Vereinigungen, ist repressiver Natur.
Gefahrenabwehr übers Internet ist nahezu nicht vorstellbar.



Ich stelle mir da wirklich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Verbesserung der Aufklärung wäre noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und mit Terroristen kann man sehr sehr viel begründen. dennoch wurde in den letzten Jahren kein Mensch in Deutschland Opfer eines Terroranschlages. Zugegeben war da natürlich auch Glück bei.
Und wenn jetzt der Bundesrat schon einen Zugriff für zivile Rechteinhaber fordert, zeigt sich leider schon sehr deutlich, worum es anscheinend wirklich geht.
Und dann gibt es auch noch die Problematik der Cybercrime-Konvention des Europarates. Wird die in Deutschland ratifiziert, erhalten auch Behörden anderer Staaten Zugriff auf diese Daten.

Also ich halte wenig von Herrn Schäuble.
Aber ich kann ihn auch verstehen. Der Mann weiß genau, welcher Bedrohung wir ausgesetzt sind und wieviel Arbeit es bedarf, diese Bedrohung tagtäglich abzuwehren.
Herr Schäuble bekommt jeden Tag neue Bedrohungsszneraien auf den Tisch. Kein Wunder, daß er hypersensibel wird.

Der Grund weshalb ich letztendlich doch gegen Vorratsdatenspeicherung bin ist folgender:

- es wird mal wieder genutzt um den kleinen Mann abzuzocken, weil die Großen politisch geschützt werden

- es ist eine Ausrede dafür, daß zu wenig Personal bei der Polizei und der Justiz da ist. (Aber frag mal die Menschen was sie lieber wollen, daß ihre Daten gespeichert werden oder eine Steuererhöhung für mehr Sicherheitspersonal?)

- in Anbetracht der sich anbahnenden politischen Umwälzungen, der sich abzeichnenden Fratze des Kapitalismus, denke ich nicht, daß solche im Falle des Falles außerordentliche gefährlichen Werkzeuge gegen die Werte der Demokratie, in der Hand des Staates nicht sicher sind.
 

Benutzer76574 

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Moin,


und ein neuer Aspekt betritt die Bühne, die Urheberrechtsinhaber. Auch die wollen gerne, in ihrem Anliegen unterstützt durch Politiker der Bundesländer, gerne einen kleinen Blick in die Verbindungsdaten werfen können. Man kann die armen Hunde verstehen, schliesslich sind Downloader noch viel gefährlicher als Terroristen.
Nur wie sie aus Verbindungsdaten rauslesen wollen wer wo wann was illegales geladen hat erschliesst sich nicht auf den ersten Gedanken. Es sei denn es werden nicht nur die reinen Verbindungsdaten gespeichert...


cheers.
 

Benutzer11634  (44)

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Moin,


und ein neuer Aspekt betritt die Bühne, die Urheberrechtsinhaber. Auch die wollen gerne, in ihrem Anliegen unterstützt durch Politiker der Bundesländer, gerne einen kleinen Blick in die Verbindungsdaten werfen können. Man kann die armen Hunde verstehen, schliesslich sind Downloader noch viel gefährlicher als Terroristen.
Nur wie sie aus Verbindungsdaten rauslesen wollen wer wo wann was illegales geladen hat erschliesst sich nicht auf den ersten Gedanken. Es sei denn es werden nicht nur die reinen Verbindungsdaten gespeichert...


cheers.

Ach das doch kein Thema einfach pauschal mal verklagen, der angeklagte kann doch dann seine unschuld beweisen, zur not kommt die Onlinedurchsuchung und dann zack ....
 

Benutzer20202 

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Und problematisch wird es nunmal wirklich bei der Terroabwehr.
Und das Internet ist nunmal das globale Kommunikationsmedium für Terroristen.
Sollte man nicht annehmen, dass Terroristen und das organisierte Verbrechen unter den ersten sein werden, die die Vorratsdatenspeicherung durch entsprechende Gegenmaßnahmen umgehen?
 

Benutzer44981 

Planet-Liebe Berühmtheit
Sollte man nicht annehmen, dass Terroristen und das organisierte Verbrechen unter den ersten sein werden, die die Vorratsdatenspeicherung durch entsprechende Gegenmaßnahmen umgehen?
Genau das ist ja der springede Punkt, warum die Vorratsdatenspeicherung (und ebenso die Online-Durchsuchung) nicht gegen schwere Straftaten hilft:
Schwere Straftaten werden deutlich besser geplant, als Kleinkriminalität und es stehen normalerweise ganz andere Mittel zur Verfügung, so dass es für Terroristen, etc. ein leichtes sein wird, die Risiken, die für sie durch Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, etc. entstehen, zu umgehen und durch diese Mittel nicht entdeckt zu werden.

Die Einzigen, die es dann wirklich trifft, sind die kleinen Fische (Raubkopierer, etc.) aber nicht die, die unsere Sicherheit wirklich gefährden!
 

Benutzer33504 

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WTF, wer glaubt denn ernsthaft, dass durch die Vorratsdatenspeicherung auch nur ein Terrorist geschnappt wird??
Meint ihr, das sind Amateure, die sich unverschlüsselt Emails über irgendwelche Anschläge hin und her schicken? :eek_alt:
Das derzeitige Feindbild Terrorismus dient doch nur dazu, solche Gesetze durchzusetzen bzw. den Widerstand dagegen zu schmälern.
Ich glaube, viele haben überhaupt keine Vorstellung, welche Möglichkeiten sich für den Staat und andere Interessenten durch derartige Speicherung ergeben. Wer glaubt, dass diese Massen an Daten ungenutzt liegen bleiben, ist wirklich reichlich naiv. Es gibt Data-Mining und andere Methoden, aus diesen Daten automatisiert Profile zu generieren. Und wer weiss denn schon, wer letztendlich alles Zugriff auf diese Daten erhält..
Derartig private und vertrauliche Daten haben beim Staat nichts zu suchen, man sollte dem Staat nie soweit trauen. Für den Staat ist das Volk doch eine dumme Masse, die es gilt bei Laune und unter Kontrolle zu halten, wobei letzteres in der jüngeren Vergangenheit ja zunehmend an Bedeutung gewinnt. Der Staat erschleicht sich mit solchen Gesetzen letztlich Mittel und Möglichkeiten, seine Bürger einzuschüchtern und abzuschrecken, indem er ihnen deren Grundrechte nach und nach entzieht.
Und wie sorgfältig Behörden mit derart sensiblen Daten umgehen, hat man ja jüngst am Beispiel Großbritannien gesehen:

UK's Privacy Chernobyl
Link wurde entfernt
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Benutzer20202 

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Meint ihr, das sind Amateure, die sich unverschlüsselt Emails über irgendwelche Anschläge hin und her schicken? :eek_alt:
Teilweise stellen die Burschen sich ja tatsächlich recht dämlich an. Aber die Privatspäre aller abzuschaffen, in der Hoffnung es gibt nur dämliche Terroristen, halte ich nicht für verhältnismäßig.
 

Benutzer11128 

Beiträge füllen Bücher
Teilweise stellen die Burschen sich ja tatsächlich recht dämlich an. Aber die Privatspäre aller abzuschaffen, in der Hoffnung es gibt nur dämliche Terroristen, halte ich nicht für verhältnismäßig.

Es ist vor allen Dingen realistisch nicht machbar.
Wer will denn den ganzen Datenmüll überwachen ( = beurteilen ) ?
Computer können nicht denken und Zusammenhänge erkennen, nur nach "Schüsselworten" suchen.

Insofern ist kein geplanter Anschlag zu verhindern, nur vielleicht nachträglich der Täter zu ermitteln.

Und da kein Täter damit rechnet, erwischt zu werden (sonst würde er die Tat nicht begehen) oder es ihm völlig egal ist, erwischt zu werden (dann ist die Tat aber schon begangen), ist das ganze Zeug als Präventivmaßnahme zur Terrorabwehr vollkommener Schwachsinn.
 

Benutzer53832 

Benutzer gesperrt
Es ist vor allen Dingen realistisch nicht machbar.
Wer will denn den ganzen Datenmüll überwachen ( = beurteilen ) ?
Computer können nicht denken und Zusammenhänge erkennen, nur nach "Schüsselworten" suchen.

Insofern ist kein geplanter Anschlag zu verhindern, nur vielleicht nachträglich der Täter zu ermitteln.

Und da kein Täter damit rechnet, erwischt zu werden (sonst würde er die Tat nicht begehen) oder es ihm völlig egal ist, erwischt zu werden (dann ist die Tat aber schon begangen), ist das ganze Zeug als Präventivmaßnahme zur Terrorabwehr vollkommener Schwachsinn.

Nanu, waschbär, von Dir hätte ich da etwas mehr (staatlichen) Weitblick erwartet.
Die gesamte Terrorbekämpfung hat mit Präventiven Maßnahmen erstmal gar nichts zu tun. Grundlage ist die StPO und damit Repressive Maßnahmen.

Wir reden hier ja nicht von einer generellen Überwachung aller Telefongespräche durch den Staat sondern davon, daß die Provider gesetzlich verpflichtet werden, Verbindungsdaten, Einzelgesprächsnachweise und Co. bei sich zu speichern.

Wird im Rahmen von Ermittlungen wegen Terrorverdachts dann eine Telefonnummer ermittelt, so muß diese zugeordnet werden und die Verbindungsdaten müssen bereitstehen.
Ansonsten braucht man gar nicht Anfangen, wenn man nichtmal die Telefonkontaktnetzwerke entschlüsseln kann.

Warum man damit keinen Anschlag verhindern können soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.

Ich glaube hier herrscht ein völlig falsches Bild von Vorratsdatenspeicherung vor.
 

Benutzer74229 

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Es ist vor allen Dingen realistisch nicht machbar.
Wer will denn den ganzen Datenmüll überwachen ( = beurteilen ) ?
Computer können nicht denken und Zusammenhänge erkennen, nur nach "Schüsselworten" suchen.

Das wurd' doch schon gesagt. Es ist möglich; Stichwort "data mining" ...
 

Benutzer42415 

Verbringt hier viel Zeit
Ich glaube hier herrscht ein völlig falsches Bild von Vorratsdatenspeicherung vor.
ich glaube einfach, dass es für den normalbürger unmöglich ist zu entscheiden, welchen argumenten man hier trauen kann. zumindest liegt dort mein problem. auf der internetseite der beschwerdeführer sind die gegenargumente wunderbar aufgelistet und jeder angebliche vorteil wird argumentativ zunichte gemacht (man bedenke nur, dass die sammelklage dem 'anstiftenden' rechtsanwalt einen unheimlichen bekanntheitsgrad bescheren wird - ich unterstelle ihm damit keine motive, aber soweit sollte man zumindest denken um nicht mit völliger blauäugigkeit hinter den argumenten zu stehen).
 

Benutzer11128 

Beiträge füllen Bücher
Nanu, waschbär, von Dir hätte ich da etwas mehr (staatlichen) Weitblick erwartet.
Die gesamte Terrorbekämpfung hat mit Präventiven Maßnahmen erstmal gar nichts zu tun. Grundlage ist die StPO und damit Repressive Maßnahmen.

Wir reden hier ja nicht von einer generellen Überwachung aller Telefongespräche durch den Staat sondern davon, daß die Provider gesetzlich verpflichtet werden, Verbindungsdaten, Einzelgesprächsnachweise und Co. bei sich zu speichern.

Wird im Rahmen von Ermittlungen wegen Terrorverdachts dann eine Telefonnummer ermittelt, so muß diese zugeordnet werden und die Verbindungsdaten müssen bereitstehen.
Ansonsten braucht man gar nicht Anfangen, wenn man nichtmal die Telefonkontaktnetzwerke entschlüsseln kann.

Warum man damit keinen Anschlag verhindern können soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.

Ich glaube hier herrscht ein völlig falsches Bild von Vorratsdatenspeicherung vor.

Weil die BEGRÜNDUNG (siehe parlamentarische Vorlage) nicht die Ahndung, sondern die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten ist.

Und damit kann man genau gar nichts verhindern.
Wenn ich in die Luft gessprengt werde, dann interessiert es mich nicht mehr, wer das gemacht hat.
Ich will, dass das verhindert wird.
Und da ist dieses Instrument absolut ungeeignet.

Ich kenne selbst viele Möglichkeiten, der "Überwachung" zu entgehen und ich will sicherlich nicht den Bundestag sprengen.

Insofern ist das Quatsch. Und auch ergonomischer Blödsinn.
Da gibt es andere Möglichkeiten, die man ausbauen könnte.

Ist wie - meiner Meinung nach - genauso blödsinnig, sich an einer Sammelklage zu beteiligen, anstatt sich diesbezüglich politisch zu beteiligen.
 

Benutzer44981 

Planet-Liebe Berühmtheit
Ich glaube hier herrscht ein völlig falsches Bild von Vorratsdatenspeicherung vor.
Ich weiß sehr wohl, wie die Vorratsdatenspeicherung gehandhabt werden soll und das macht sie meiner Meinung nach nicht ungefährlicher.
Die Daten sind verfügbar und dann werden sie auch genutzt. Am Anfang evtl. wirklich nur für schwere Straftaten, aber später bestimmt auch für Bagatelle (man hört ja, was z.B. mit den Überwachungskameras in GB so alles gemacht wird).

@ericstar
Natürlich darf man weder allen Argumenten unserer Legislative, noch denen der Beschwerdeführer völlig glauben. Aber wenn man sich nur die Fakten, wie die Vorratsdatenspeicherung ablaufen soll anschaut und das ganze mit gesundem Menschenverstand und etwas Hintergrundwissen über Politik, Geschichte, etc. beurteilt, kommt man meiner Meinung nach den Argumenten der Beschwerdeführer ziemlich nahe.
(Zumindest ist das bei eher etwas pessimistischen Sichtweise bezüglich unserer derzeitigen politischen Entwicklung so)
 

Benutzer53832 

Benutzer gesperrt
Weil die BEGRÜNDUNG (siehe parlamentarische Vorlage) nicht die Ahndung, sondern die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten ist.

Und deswegen sind das noch lange keine Maßnahmen nach den jeweiligen Polizeigesetzen, welche ja Gefahrenabwehr und Prävention beinhalten.
Und damit kann man genau gar nichts verhindern.
Wenn ich in die Luft gessprengt werde, dann interessiert es mich nicht mehr, wer das gemacht hat.
Ich will, dass das verhindert wird.
Und da ist dieses Instrument absolut ungeeignet.

Und warum ist das ungeeignet? Ungeeignet ist es für Dich nur, weil die Tätigkeiten der entsprechenden Behörden in diesem Fall über Deinen Vorstellungshorizont hinausgehen. Das kann ich Dir natürlich ebensowenig vorwerfen, wie jedem anderen Bürger. Aber die Aussage, das sei ungeeignet, ist schlichtweg falsch.

Ich kenne selbst viele Möglichkeiten, der "Überwachung" zu entgehen und ich will sicherlich nicht den Bundestag sprengen.

Ich auch. Ich weiß auch, wie man Straftaten mit KFZ erleichtern kann. Mit falschen Kennzeichen. Deswegen schaffe ich aber noch lange nicht das ganze System der KFZ-Kennzeichen ab.

Da gibt es andere Möglichkeiten, die man ausbauen könnte.
Welche?


Die Erfahrung zeigt nunmal, daß zum Glück nicht alle Terroristen perfekte Eliteterroristen sind. Die derzeitigen Al Quaida nahestehende Terrorzellen arbeiten weitgehend autonom, verfügen nicht über umfassendes Know-How und können nicht so leichtsinnig sein, sich dadurch zu enttarnen, daß sie an Al Quaida Workshops teilnehmen.
Zum Teil sind sie sogar außerordentlich dumm und benutzen nicht ständig wechselnde Prepaidkarten.
Und wenn wegen so einer Dummheit in Verbindung mit gespeicherten Verbindungsdaten ein Terroranschlag verhindert werden kann, ist mir das nur recht.

Ich habe hier schon dargestellt, daß auch ich kein Freund der Verbindungsdatenspeicherung bin.
Aber dem ganzen so pauschal den Sinn abzusprechen, das ist wirklich Quatsch.
 

Benutzer24257 

Verbringt hier viel Zeit
Wo wir gerade bei Terrorismus sind, möchte ich doch einmal 2 Zitate vom innenpolitischen Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz in den Raum werfen (Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/):

"Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

und

"Sie werden hinnehmen müssen, daß der vom Volk legitimierte Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anders entschieden hat, als Sie es für richtig halten."

Ich denke, daß kann man mal unkommentiert stehen lassen. Spricht, finde ich, für sich.
 

Benutzer20202 

Verbringt hier viel Zeit
Ich auch. Ich weiß auch, wie man Straftaten mit KFZ erleichtern kann. Mit falschen Kennzeichen. Deswegen schaffe ich aber noch lange nicht das ganze System der KFZ-Kennzeichen ab.
Aber: Ich bin mir sicher, der Grund dafür, dass KFZs ein Kennzeichen tragen müssen, liegt nicht darin, dass man dann das Fluchtfahrzeug von Bankräubern leichter finden kann, sondern um die unzähligen Verstöße gegen Verkehrsregeln des Alltags zu ahnden. Wenn die Herren von der Stasi 2.0 als Argument für die Vorratsdatenspeicherung anführen würden, dass man damit der Musikindustrie besser helfen kann, Jugendliche Tauschbörsennutzer zu verknacken, dann könnte ich das zumindest als inhaltlich richtig und logisch nachvollziehen. Aber unter dem Deckmäntelchen des Krieges gegen den Terror werden systematisch Bürgerrechte ausgehölt, weil es ja irgendwie jeder gut findet, dass etwas gegen Terroristen getan wird, ob die Maßnahme dafür geeignet ist oder nicht.
 
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