Beteiligst du dich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Machst du bei der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS mit?

  • Ja

    Stimmen: 32 42,7%
  • Nein

    Stimmen: 43 57,3%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    75

Benutzer11128 

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DA hast du absolut recht. Doch genau die Tatsache, daß KEIN Grundrechtsverstaß vorligt, wird ja angezwifelt. Und das nicht zu knapp.

Und ja, ich werde meinen Abgeordneten noch schreiben, daß ich sie nciht mehr wähle. Da hast du übrigens recht, das sollte auch jeder machen.

Das hat aber Karlsruhe zu entscheiden und nicht eine Ansammlung von Gesinnungsgenossen.

Ein kleiner Blick in die Geschichte: Wie sind die "Grünen" entstanden und was haben sie bewirkt ?

Anstatt sich mit Demoplakaten auf die Birne zu hauen, haben sie eine demokratische Macht geschaffen. So funktioniert es !

Edit:
@Xela
Was für einen Sinn hat eine Sammelklage im juristischen Sinne ? Bitte beantworte mir das.
Ansonsten nehme ich das Argument nicht an.
 

Benutzer24257 

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Das hat aber Karlsruhe zu entscheiden und nicht eine Ansammlung von Gesinnungsgenossen.

Genau darum geht es ja.

Auf dem gleichen Wege wurde doch auch die Volkszählung gestoppt. Zwar nicht mit Sammelklage, aber dennoch über diesen Weg der Beschwerde.
 
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Benutzer

Gast
Anstatt sich mit Demoplakaten auf die Birne zu hauen, haben sie eine demokratische Macht geschaffen. So funktioniert es !

Meinst du nicht, daß jetzt anfängst, Unsinn zu reden?

Nach deiner Argumentation sind jede Art von Demonstrationen unnütz und durch die Gründung von Parteien zu ersetzen, wollte man "demokratische Macht" zeigen.

Edit:
@Xela
Was für einen Sinn hat eine Sammelklage im juristischen Sinne ? Bitte beantworte mir das.
Ansonsten nehme ich das Argument nicht an.

Darum geht es doch gar nicht. Selbstverständlich ist es aus juristischer Sicht wurscht, wieviele sich an dieser Klage beteiligen. Es geht doch auch gar nicht darum, die juristische Wirksamkeit zu steigern, indem sich möglichst viele an der Klage beteiligen, sondern darum, den Druck auf unseren Gesetzgeber zu erhöhen.

Aus juristischer Sicht ist es zunächst einmal auch wurscht, ob ich nun meinem Abgeordneten drohe, ihn nicht mehr zu wählen, oder ob ich an der Sammelklage teilnehme.
 

Benutzer11128 

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Genau darum geht es ja.

Auf dem gleichen Wege wurde doch auch die Volkszählung gestoppt. Zwar nicht mit Sammelklage, aber dennoch über diesen Weg der Beschwerde.

Die Volkszählung wurde nicht gestoppt.
Sie wurde abgeändert.
Dazu hätte aber auch die Klage eines Einzelnen gereicht.

@Xela:
Nochmals- und jetzt letztmals: Legislative und Judikative sind getrennt.
Demonstrationen sind dazu da, um die Legislative zu beeinflussen.
Und DIE sollte man beeinflussen.

Jetzt kapiert ?

Aber es ist - wie die Geschichte bewiesen hat - eben effektiver, eine politische Gruppe zu bilden, als zu versuchen, eine zu beeinflussen. Und wenn das Unsinn ist, klinke ich mich hier aus.
 

Benutzer33504 

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Ich mach natürlich mit, obwohl ich aber auch glaube, dass es nicht viel bringen wird.
Ich finde es aber erschütternd, wie vielen Bürgern das im Endeffekt am Arsch vorbei geht bzw. das auch noch gutheißen. Es ist wirklich kaum zu glauben, wie einfach sich die Leute mit dem Buzzword "Terrorismus" dazu bewegen lassen, zu derartigem Schwachsinn ja und amen zu sagen und es auch noch begrüssen bzw. tolerieren, wie ihnen Schritt für Schritt ihre Freiheit und Privatsphäre weggenommen wird. Armes Deutschland, was ist nur aus dir geworden :kopfschue

Sollte die Vorratsdatenspeicherung wirklich durchgesetzt werden, muss sich meiner Meinung nach jeder Mensch, der Interesse an einem Leben in Freiheit hat und realistisch über dieses Problem nachdenken kann, frage, ob er es noch verantworten kann, in Deutschland zu leben!

Seh ich genauso. Denn wie Benjamin Franklin einst schon sagte: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
 
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Gast
@Xela:
Nochmals- und jetzt letztmals: Legislative und Judikative sind getrennt.
Demonstrationen sind dazu da, um die Legislative zu beeinflussen.
Und DIE sollte man beeinflussen.

Jetzt kapiert ?

Lieber Waschbär,

ich hoffe, daß du nicht zufällig eine Rot-Grün-Schwäche hast.

Darum geht es doch gar nicht. Selbstverständlich ist es aus juristischer Sicht wurscht, wieviele sich an dieser Klage beteiligen. Es geht doch auch gar nicht darum, die juristische Wirksamkeit zu steigern, indem sich möglichst viele an der Klage beteiligen, sondern darum, den Druck auf unseren Gesetzgeber zu erhöhen.
 

Benutzer24257 

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Die Volkszählung wurde nicht gestoppt.
Sie wurde abgeändert.
Dazu hätte aber auch die Klage eines Einzelnen gereicht.

Mein ich ja :zwinker:

Aber es geht hier natürlich durch die Masse mehr um den Symbolwert. Natürlich reicht juristisch eine Klage locker aus. Ich versteh deine Argumentation und du hast auch nicht unrecht in meinen Augen.

Aber ich seh da irgendwie auch die Botschaft an den Gesetzgeber drin, daß eben sich viele Leute nicht alles gefallen lassen wollen UND eben auch konkretere Maßnahmen ergreifen als nur mit 50 Leuten durch die Straßen zu laufen (salopp und untertrieben gesprochen). Denn seien wir mal ehrlich, eine Demonstration von weniger als 50k Leuten geht vermutlich einigen Volksvertretern am Allerwertesten vorbei.
 

Benutzer11128 

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Lieber Waschbär,

ich hoffe, daß du nicht zufällig eine Rot-Grün-Schwäche hast.

Waaaah ... nein, aber eine Abneigung gegen Schockelemente ... :eek:

Das ist es doch gerade :geknickt:

Wer ist der Gesetzgeber ---> Bundestag
Aus was besteht der Bundestag --> Abgeordneten
Aus welcher Organisation kommen Abgeordnete --> Partei
Wie kann man Druck machen --> Partei nicht wieder wählen
Wie nicht --> Der Katze in den Hintern treten, wenn man den Hund treffen will ...

*seufz - Idee gut, Ausführung falsch* :geknickt:
Und ich bin schon lange genug in diesem "Geschäft" ....
 

Benutzer24257 

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Wer ist der Gesetzgeber ---> Bundestag
Aus was besteht der Bundestag --> Abgeordneten
Aus welcher Organisation kommen Abgeordnete --> Partei
Wie kann man Druck machen --> Partei nicht wieder wählen
Wie nicht --> Der Katze in den Hintern treten, wenn man den Hund treffen will ...

WEr hat Mist beschlossen? -> Bundestag
Wer kann den Mist stoppen? -> Karlsruhe
WEr ruft Karlsruhe an? -> Viele Bürger
An wen geht die damit verbunden Botschaft? -> An die Abgeordneten
Was ist ihr Inhalt? -> Wir lassen uns das nicht gefallen und sind als Masse bereit, auch juristische Schritte einzuleiten, wenn sie uns notwendig erscheinen.
Was ist der Unterschied zu Demonstrationen? -> Wir tun mehr als nur jammern.

Aus der FAQ vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Inwiefern ist eine große Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde nützlich?

Juristisch ist es ohne Bedeutung, ob eine Person Verfassungsbeschwerde erhebt oder 20.000 Menschen. Politisch ist eine große Beteiligung dagegen ein deutliches Signal an die Verantwortlichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das Elemente eines totalitären Überwachungsstaates beinhaltet.

Aus unserer Pressemitteilung:

Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."
 

Benutzer11634  (44)

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DA hast du absolut recht. Doch genau die Tatsache, daß KEIN Grundrechtsverstaß vorligt, wird ja angezwifelt. Und das nicht zu knapp.

Und ja, ich werde meinen Abgeordneten noch schreiben, daß ich sie nciht mehr wähle. Da hast du übrigens recht, das sollte auch jeder machen.

Hab ich auch schon, rate mal: Keine Antwort!
Aber sollen se mal machen ich freu mich auf die Wahlstände hier in meinem Bezirk da werd ich bestimmt das eine oder andere mal anhalten und mit denen reden - am besten immer dann wenns moeglichst viele Passanten mitbekommen. Ggf mal noch Flyer mitnehmen (gibts ja genug von den Demos) und dann ma sehen was passiert :smile:

Wobei mich das auf die Frage bringt: Weiss jemand hier ob es "verboten" ist mich z.b. 3 Meter neben einen SPD Wahlstand zu stellen und da flyer gegen die Vorratsdatenspeicherung oder gar einer andern Partei zu verteilen? :zwinker:

P.S: Wer war denn nun in Köln dabei? :zwinker:
 
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Benutzer

Gast
Waaaah ... nein, aber eine Abneigung gegen Schockelemente ... :eek:

Manchmal habe ich aber den Eindruck, daß es bei dir erst irgendwelcher Schockelemente bedarf, ehe du einen verstehst (bzw. verstehen willst).

Das ist es doch gerade :geknickt:

Wer ist der Gesetzgeber ---> Bundestag
Aus was besteht der Bundestag --> Abgeordneten
Aus welcher Organisation kommen Abgeordnete --> Partei
Wie kann man Druck machen --> Partei nicht wieder wählen
Wie nicht --> Der Katze in den Hintern treten, wenn man den Hund treffen will ...

*seufz - Idee gut, Ausführung falsch* :geknickt:
Und ich bin schon lange genug in diesem "Geschäft" ....

Welche Katze triffst du denn damit, wenn sich möglichst viele an der Sammelklage beteiligen? Es geht hierbei nur um den Hund, den man damit treffen will. Das es darüberhinaus noch effektivere Möglichkeiten gibt, den Hund zu treten, indem man sich dazu Stiefel anzieht und keine Plüschhausschuhe, steht doch auf einem vollkommen anderen Blatt.

Jetzt kapiert?
 

Benutzer11634  (44)

Verbringt hier viel Zeit
*seufz - Idee gut, Ausführung falsch* :geknickt:
Und ich bin schon lange genug in diesem "Geschäft" ....

Über den Weg kann man sicherlich streiten, es macht aber bei so einer Sache denk ich nichts wenn man möglichst viele Wege gleichzeitig geht und hofft das einer zum Erfolg führt. Es ist jedenfalls besser als nur einen zu gehen und dann zu scheitern. So hat man wenigstens alle moeglichkeiten versucht. Ideal ist - finde ich jedenfalls - natuerlich wenn man alles macht:

a) Klagen
b) mit den Politikern des Bezirks kontakt aufnehmen
c) mit der Landesregierung kontakt aufnehmen
d) möglichst vielen anderen Bürgern klar machen was da gerade passiert.

Problem ist das man weder von den Bezirks noch den Landespolitikern eine reaktion bekommt (ich jedenfalls nicht)
Das der Bundespräsident meine eMail oder meinen Brief beantworten wird halte ich auch mal fuer ausgeschlossen. :zwinker:

Erschreckend finde ich jedenfalls wenn ich hier lese wievielen Leuten das alles total egal ist, liegt aber denk ich daran das einige hier nicht weit genug denken!
 

Benutzer11128 

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1. WEr hat Mist beschlossen? -> Bundestag
2. Wer kann den Mist stoppen? -> Karlsruhe
3. WEr ruft Karlsruhe an? -> Viele Bürger
4. An wen geht die damit verbunden Botschaft? -> An die Abgeordneten
5. Was ist ihr Inhalt? -> Wir lassen uns das nicht gefallen und sind als Masse bereit, auch juristische Schritte einzuleiten, wenn sie uns notwendig erscheinen.
6. Was ist der Unterschied zu Demonstrationen? -> Wir tun mehr als nur jammern.

1. Ja
2. Falsch - nur wenn es gegen GG verstößt. Das ist aber eine juristische Beurteilung, keine demograhpische.
3. Ein Bürger langt - siehe 2.
4. Nein. Leider nicht. Die "lassen" entscheiden (das ist das, bei dem das BVerfG auch immer wieder "kotzt" )
5. Interessiert nicht wirklich (siehe 2. + 4.)
6. Schon. Nur der Weg ist nicht richtig ... *hilflos schau*
bzw. relativ sinnlos ...
 

Benutzer24257 

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1. Ja
2. Falsch - nur wenn es gegen GG verstößt. Das ist aber eine juristische Beurteilung, keine demograhpische.
3. Ein Bürger langt - siehe 2.
4. Nein. Leider nicht. Die "lassen" entscheiden (das ist das, bei dem das BVerfG auch immer wieder "kotzt" )
5. Interessiert nicht wirklich (siehe 2. + 4.)
6. Schon. Nur der Weg ist nicht richtig ... *hilflos schau*
bzw. relativ sinnlos ...

1) :bier:
2) vollkommen klar
3) auch vollkommen klar
4) Was meinst du da? Wir haben es mit 2 Botschaften zu tun, einmal die Botschaft zur SAche vom BVerfG und dann mit der Botschaft der Bürger an die Abgeordneten.
5) Vielleicht interessierts ja irgendwen. Vielleicht die Medien oder andere Leute oder sonstwer.
6) doch. Zwar juristisch sinnlos, aber mit einer Symbolwirkung versehen.

Nochmal: Es ist vollkommen klar, daß juristisch eine Beschwerde ausreichen würde. Und es ist auch vollkommen klar, daß das Gericht sich nicht von der Masse beeinflussen lassen darf. Der Grund für die Sammelklage ist einzig die damit verbundene Signalwirkung an die Abgeordneten, Medien und anderen Bürger.
 

Benutzer20202 

Verbringt hier viel Zeit
@Xela:
Nochmals- und jetzt letztmals: Legislative und Judikative sind getrennt.
Demonstrationen sind dazu da, um die Legislative zu beeinflussen.
Und DIE sollte man beeinflussen.
Da du meinen vorigen Beitrag nicht gelesen/verstanden/beantwortet hast:
1. Hälst Du Demonstrationen als Weg der Einflussnahme auf die Legislative für sinnvoll oder zumindest legitim?
2. Gehst Du davon aus, dass die Vertreter der Legislative die Klage komplett ignorieren und nicht mitbekommen, wieviele sich dieser angeschlossen haben?
3. Oder könnte man vielleicht auch die Beteiligung an der Klage als Signal an die LEGISLATIVE verstehen, analog zur Teilnahme an einer Demonstration.

Denk mal darüber nach.
 
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Benutzer

Gast
3. Ein Bürger langt - siehe 2.

Mensch, das haben wir doch schon längst gefressen!

4. Nein. Leider nicht. Die "lassen" entscheiden (das ist das, bei dem das BVerfG auch immer wieder "kotzt" )

Was willst du damit sagen? Wer ist "Die"?

Dem BVerfG ist es egal, wieviele Bürger sich an der Klage beteiligen. Dem Abgeordenten hingegen kann es nicht egal sein, wieviele Bürger sich an der Klage beteiligen.

Ist das so schwer für dich nachzuvollziehen, daß es für einen Abgeordneten ein Unterschied ist, ob den Bürgern der Kram so egal ist, daß nur einer klagt oder ob die Bürger immerhin so stark besorgt sind, daß sie wenigstens ein symbolisches Zeichen setzen, indem sich idealerweise mehrere hunderttausend Bürger an der Klage beteiligen?
 

Benutzer20202 

Verbringt hier viel Zeit
Wie kann man Druck machen --> Partei nicht wieder wählen
Woher aber soll denn meine Partei wissen, dass mir deren Konzept zur inneren Sicherheit nicht gefällt, und ich nicht etwa plötzlich FDP wähle, weil ich Westerwelles neoliberales Gesülze glaube? Man muss der Partei durchaus auch SAGEN, dass und warum man sie plötzlich für nicht mehr wählbar hält.
 
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